PEGIDA und das Gespenst

Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst der PEGIDA. Alle Mächte des alten Deutschlands haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, die Kirche und die Bundeskanzlerin, SPIEGEL Online und change.org, deutsche Linksradikale und sächsische Polizisten.

Alle bisherigen Anti-Demonstrationen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Parteien. Die PEGIDA-Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl. [Na, ich weiss nicht so recht, im Interesse des Zitats lass' ich das aber mal so stehen.] Proletariat, Prekariat und Mittelstand, die unteren Schichten der jetzigen Gesellschaft, können sich nicht erheben, nicht aufrichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft und die offizielle politische Kaste bilden, in die Luft gesprengt wird.

Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf gegen die Social Justice Warrior zunächst ein nationaler. Die Menschen eines jeden Landes müssen natürlich zuerst mit ihrer eigenen Bourgeoisie fertig werden. [Dies kann man sehr schön an den nationalen Bewegungen in den USA, Schweden, Dänemark, Frankreich und Deutschland sehen.] Alle bisherige Gesellschaft beruhte auf dem Gegensatz unterdrückender und unterdrückter Klassen. Um aber eine Klasse unterdrücken zu können, müssen ihre Bedingungen gesichert sein, innerhalb derer sie wenigstens ihre knechtische Existenz fristen kann. Der Leibeigene hat sich zum Mitglied der Kommune in der Leibeigenschaft herangearbeitet wie der Kleinbürger zum Bourgeois unter dem Joch des feudalistischen Absolutismus. Der moderne Arbeiter dagegen, statt sich mit dem Fortschritt der Industrie zu heben, sinkt immer tiefer unter die Bedingungen seiner eigenen Klasse herab. Der Arbeiter wird zum HartzIVer, und das HartzIVer-tum entwickelt sich noch schneller als Bevölkerung und Reichtum.

Es tritt hiermit offen hervor, daß die linke Bourgeoisie unfähig ist, noch länger die herrschende Klasse der Gesellschaft zu bleiben und die Lebensbedingungen ihrer Klasse der Gesellschaft als regelndes Gesetz aufzuzwingen. Sie ist unfähig zu herrschen, weil sie unfähig ist, ihrem Sklaven die Existenz selbst innerhalb seiner Sklaverei zu sichern, weil sie gezwungen ist, ihn in eine Lage herabsinken zu lassen, wo sie ihn ernähren muß, statt von ihm ernährt zu werden. Die Gesellschaft kann nicht mehr unter ihr leben, d.h., ihr Leben ist nicht mehr verträglich mit der Gesellschaft.

Das Original, das sich einige Leute von gaaanz weit linksaußen vielleicht einmal wieder zu Gemüte führen sollten (und Rechte sowieso) findet man hier.

PEGIDA und die Lügenpresse

Deutschlandweit ereifert man sich ja über PEGIDA-Demonstranten. Und stellt über change.org Petitionen ein, die Demonstrationen verbieten sollen. Ich halte es zwar für etwas sehr undemokratisch, Andersdenkenden ihre Meinung zu verbieten, aber sei's drum. Natürlich wurde auch eine Pro-PEGIDA-Petition über change.org erstellt. Diese hatte nach drei Tagen genauso viel Stimmen wie die Gegen-PEGIDA-Petition - dann wurde sie wegen angeblich ausländerfeindlichen Kommentaren geschlossen.

Ich kann mir gut vorstellen, daß dort ausländerfeindliche Posts vorhanden waren, es gibt im Umfeld von PEGIDA einige ultrarechte Socken, die ziemlich absurd-faschistische Meinungen vertreten. Kommt man denen mit $14(2) des Grundgesetzes, labern diese Kretins was von DDR und Kommunismus. [Ist mir übrigens exakt so passiert.] Ich war von der Schließung und der Begründung also nicht allzu überrascht.

Perplex war ich allerdings, als ich heute auf SpOn las : "Onlinepetition: Pro Pegida gibt auf". Hmmm... das war ja nun nicht wirklich so. Aber egal, es scheint da wohl ein Hickhack hinter den Kulissen gegeben zu haben. Nehmen wir also an, daß BILD - sorry SpOn dies journalistisch "verkürzte". Im weiteren Verlauf des Artikels las ich dann :

Doch noch immer sind auf der Seite ausländerfeindliche Posts zu finden. So schrieb etwa ein Unterstützer, er sei "gegen die Überfremdung Deutschlands, Asylanten und Ausländer, die hier Straftaten begehen". Er wolle "nachts durch die Stadt laufen können ohne mehr arabisch als deutsch zu hören". Ein andere schrieb: "Ich bin dagegen, dass eine Minderheit in Deutschland bestimmt, wie wir Deutsche zu Leben haben."

Wie bitte ? Das sind die angeblich ausländerfeindlichen Kommentare, wegen denen es Aufruhr in Deutschland gibt ? Geht's noch ? Das ist eine noch nicht einmal extreme Meinung, die zwar nicht meine, aber eine im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung durchaus akzeptable Meinung wiedergibt. Und SPIEGEL berichtet hier was von Ausländerfeindlichkeit ? Wo bin ich denn, direkt zurück in den 70ern, mit Brockdorf-Demonstrationen und Berufsverboten, nur diesmal mit anderen Vorzeichen ? [Damals war ich aber schlanker, kommt das auch wieder ?]

Ich kann gar nicht so oft Ralph Giordano zitieren, wie ich es möchte. Denn er war genau gegen diese undemokratischen und linksfaschistischen Auswüchse deutscher Organisationen :

Wo sind wir denn, dass wir uns fürchten, zu Ausländer- und Fremdenfeinden gestempelt zu werden, wenn wir uns zu eigenen Wertvorstellungen bekennen? Wo sind wir denn, dass wir uns scheuen müssen, eine paternalistische Kultur, in der das Individuum nichts, die Familie und Glaubensgemeinschaft aber alles ist, integrationsfeindlich zu nennen? Was ist denn falsch an der Feststellung, dass in ungezählten Fällen der Zuwanderung der Anreiz nicht Arbeit gewesen ist, sondern die Lockungen der bundesdeutschen Sozialkasse?

Ralph Giordano, 2010, in einem Offenen Brief gegen den Unsinn, den Christian Wulff in seiner kurzen Amtszeit als Bundespräsident von sich gegeben hat

Das, was mich an dieser Berichterstattung am meisten bestürzt, ist weniger die Unausgewogenheit der Berichterstattung, das ist innerhalb der deutschen Presselandschaft nichts wirklich Neues. Das kenne ich noch zur Genüge aus den 70ern und 80ern, als Grüne und Anti-Atomkraft-Demonstranten das Ziel waren. Nein, was mir wirklich Angst macht, ist die falsche, Tatsachen nicht nur verdrehende, sondern auch neu erfindende Berichterstattung. Und das ist nicht das erste Mal in den letzten Wochen, das mir das auffällt, auch schon vor PEGIDA gab es da einige Fernsehberichte und Online-Artikel, bei denen ich mich doch sehr über das Paralleluniversum, über das die Reporter berichteten, gewundert habe. Der Begriff "Lügenpresse", von der PEGIDA in ihren ersten Kontakten zu Journalisten geprägt, scheint sich mehr und mehr als Realität zu bestätigen.

Tatsächlich sehe ich das noch etwas härter. Ich bin mit der Watergate-Affäre aufgewachsen, Bob Woodward und Carl Bernstein waren immer meine Helden. Ebenso Günther Wallraff, der sich auch zur Verteidigung der Pressefreiheit als Hans Esser bei BILD eingeschmuggelt und über seine Zeit dort berichtet hat. Der mir heutzutage entgegenschlagende Nicht-Journalismus ist da schon ziemlich schockierend und zeigt den Abstieg der Gesellschaft in Deutschland in diesem Jahrtausend nur noch einmal an einer anderen Stelle. Es beruhigt mich aber, daß es noch Gegenstimmen zu dieser Realitätsklitterung gibt : "Entwarnung! Alles gut mit dem Islam in Deutschland" von Henryk M. Broder ist so eine. Ich frage mich allerdings eines : Wie lange wird solchen Stimmen noch eine Plattform gegeben werden ? Ich habe den Eindruck, daß es eine massive Bewegung gibt, die alle Medien gleich berichten lassen möchte, die nur die linke Mainstream-Sicht als einzig akzeptable Form der Berichterstattung akzeptiert. Das hatten wir schon einmal in Deutschland - und davor habe ich richtig Angst. Viel mehr Angst als vor den paar Parolenschreiern und Dummköpfen innerhalb der PEGIDA-Bewegung.

PEGIDA ... oder so ähnlich

Das muss aber mal gesagt werden :

[...]In Bonn wie in Karlsruhe ging es allein um das zulässige Maß von Beschränkungen, sei es durch das Strafrecht, sei es durch das Versammlungsgesetz. So gesehen haben selbst die Sternstunden der Verfassungsgerichtsbarkeit immer einen kalten Glanz: Urteile zugunsten der Bürgerfreiheit ergehen regelmäßig in der Form von Verboten – aber eben von Verboten an die Staatsgewalt, ein Grundrecht durch einschränkende Gesetze oder behördliche Maßnahmen in seinem Kern anzutasten und letztlich aufzulösen.

Die ersten publizistischen Kritiker von rechts haben, wozu freilich nicht sehr viel Scharfsinn gehört, sogleich erkannt, daß der Karlsruher Beschluß und das Bonner Gesetz auf einem unterschiedlichen Menschenbild der Richter einerseits und der gegenwärtigen Parlamentsmehrheit andererseits beruhen. Ausgangspunkt der Richter ist der vom Willen zu politischer Mitwirkung getragene „Aktivbürger“, der sich nicht damit begnügt, alle vier Jahre seinen Wahlzettel in die Urne zu werfen, sondern „denen da oben“ auch schon mal demonstrativ, aber gewaltlos, seine Meinung zusammen mit Gleichgesinnten auf der Straße sagt [...].

Im Blickpunkt der gesetzgebenden Mehrheit und ihrer publizistischen Gefolgschaft hingegen stehen zum einen die notorischen Chaoten und Gewalttäter, die überwiegend gar nichts Politisches im Sinn haben und eine Demonstration ganz ähnlich wie ein Fußballspiel zum willkommenen Anlaß für Randale nehmen. Aber zum anderen sind es die Andersdenkenden, [...] die man gern zu Kriminellen stempelt [...].

Welches dieser beiden Menschenbilder steht dem Wortlaut, dem Geist des Grundgesetzes und dem vermutlichen Willen seiner Verfasser wohl näher? Das Grundrecht der Demonstrationsfreiheit ist ganz gewiß nicht für Chaoten und Schläger geschaffen worden, aber ebenso gewiß nicht gegen Andersdenkende, sondern gerade für sie. Deshalb muß es sich aus dem Grundgesetz von selbst verbieten, das vornehme Recht des Andersdenkenden allein im erstarrten Blick auf diejenigen einzuschränken, die es mißbrauchen.

Doch die Sprache der Konservativen verrät, daß Demonstranten für sie per se suspekte Leute sind. Das Wort ist bei ihnen negativ besetzt – und nicht etwa nur deshalb, weil das Demonstrationsrecht gelegentlich mißbraucht wird. [...]

Die Welt erfand in einer mit „Der Freibrief“ überschriebenen Polemik gegen den Karlsruher Beschluß sogar ein neues Grundrecht – die „Weghörfreiheit“ –, das sie der Demonstrationsfreiheit entgegensetzt und mit dem sie allen Ernstes die Forderung begründet, Demonstranten sollten sich nur auf einem zuvor von ihnen gemieteten Gelände versammeln dürfen; zu bewegen hätten sie sich schon gar nicht. Man fühlt sich bei der „Weghörfreiheit an die als Briefbeschwerer verwendete Gruppe der drei Affen erinnert, die sich unter dem urdemokratischen Motto zusammengefunden haben: „Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.“

Den kompletten Artikel findet man übrigens hier : Eine Demonstration für die Bürgerfreiheit

Was fällt mir dazu ein : Die "bieten alle nicht die Gewähr voll einzutreten jederzeit für diese freiheitliche ... undsoweiter ... Na, Sie wissen schon." Weder damals noch heute.

PEGIDA und die Brandstifter

Alle nörgeln über die Bürger, die es doch tatsächlich wagen, ihre Meinung zu sagen. Kommt nicht gut an bei den SJW, den Social Justice Warriors. Da ereifert man sich schon deutlich :

Bevor ich etwas sage zum Islam, zu straffällig gewordenen Asylbewerbern, zu Migranten, die sich in einer Parallelgesellschaft abzuschotten drohen, gehört das unmissverständliche Bekenntnis zur multireligiösen und multikulturellen Gesellschaft, die ganz normale und erfreuliche Konsequenz der freiheitlichen Demokratie.

Quelle

Im Gegensatz zu Leuten mit derartig dummen Ansichten lebe ich in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft. Hier in Hamburg-Mümmelmannsberg haben wir Türken, Afghanen, Russen, Letten, Rumänen undsoweiter undsofort. Und das ist auch gut so, in anderen Städten, in denen deutlichst weniger Ausländer im Straßenbild auftauchen, fühle ich mich irgendwie unwohl, so sehr habe ich mich an diese multikulturelle Gesellschaft gewöhnt.

Das heisst aber nicht, daß ich auf einem Auge blind bin. Dazu sehe ich viel zu viele Auswüchse dieser Gesellschaft hier im Viertel, angefangen bei den Schleiereulen, die in Burkas rumlaufen. Jetzt könnte ich hier was zum Islam schreiben, aber ich denke, ich lasse lieber jemand qualifizierteren hier zu Wort kommen :

[Der] politische und militante Islam ist nicht integrierbar, aber auch der "allgemeine" jenseits davon ist noch problematisch genug. Ist er doch bisher auf die Frage, ob er vereinbar sei mit Meinungsvielfalt, Gleichstellung der Frau, Pluralismus, Trennung von Staat und Religion, kurz, mit Demokratie, jede überzeugende Anwort schuldig geblieben.
[...]
Eine andere Stimme, die dazu aufruft, der Meinung des Volkes Beachtung zu schenken und muslimischen Verbands- und Moscheevereinsfunktionären kritisch gegenüber zu treten, ist die von Dr. Ezhar Cezairli, Mitglied der Deutschen Islamkonferenz: "Ich finde es verständlich, wenn Menschen, die keineswegs der rechten Szene zugehören, Angst vor Islamisierung haben." Und weiter: "Es ist eine Gefahr für die Zukunft Deutschlands, dass manche Politiker durch ihre Ignoranz gegenüber islamischen Organisationen dabei sind, die Grundlagen unserer aufgeklärten Gesellschaft aufzugeben."

Das all den Pauschalumarmern, xenophilen Einäugigen, Sozialromantikern, Gutmenschen vom Dienst und Beschwichtigungsaposteln ins Stammbuch, deren Kuschelpädagogik auch nach Thilo Sarazzin noch so tut, als ob es sich um eine multikulturelle Idylle handelt, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden könnte.
[...]
Wo sind wir denn, dass wir uns fürchten, zu Ausländer- und Fremdenfeinden gestempelt zu werden, wenn wir uns zu eigenen Wertvorstellungen bekennen? Wo sind wir denn, dass wir uns scheuen müssen, eine paternalistische Kultur, in der das Individuum nichts, die Familie und Glaubensgemeinschaft aber alles ist, integrationsfeindlich zu nennen? Was ist denn falsch an der Feststellung, dass in ungezählten Fällen der Zuwanderung der Anreiz nicht Arbeit gewesen ist, sondern die Lockungen der bundesdeutschen Sozialkasse?

Ralph Giordano, 2010

Das klingt so, als hätte Ralph Giodano vor 5 Jahren das Entstehen der PEGIDA-Bewegung vorausgesehen. Und was passiert ? Sie werden als "Mischpoke" und "Nazis in Nadelstreifen" abqualifiziert. Passt den SJW der Gesellschaft eben nicht, daß da ein paar Leute selber denken. Aber um was geht es eigentlich ?

Zählen wir ein paar Themen auf, die es da so gibt.

Viele fürchten um ihre Altersversorgung – weil ihre Riesterrente und ihre Lebensversicherung durch die manipulative Zinspolitik der Europäischen Zentralbank faktisch weitgehend wertlos wurde.

Viele verstehen nicht, warum auf den Sozialämtern Bedienungsanleitungen für den staatlichen Geldautomat in 10 Sprachen angeschlagen werden – wäre es nicht Aufgabe der Immigranten, wenigstens so viel Deutsch zu lernen, um die Formulare ausfüllen zu können?

Viele leben von einer einfachen Rente und haben entsprechende Zukunftsangst, und verstehen nicht, dass sie durch niedrigere Renten die großen Geschenke bezahlen müssen, die diese Bundesregierung ihren Lieblingswählern macht.

Viele verstehen nicht, warum hier von der großen Not der nordafrikanischen Flüchtlinge geredet wird – aber die Mehrheit der schon vor Jahren abgelehnten Asylbewerber weiter in Deutschland lebt.

Viele Menschen helfen Flüchtlingen. Aber sie fragen auch: Was geschieht auf Dauer mit den traumatisierten Menschen, die ihr nacktes Leben nach Deutschland retteten? Haben wir einen Plan, wie und wo wir sie integrieren? Bislang schweigt die Politik dazu.

Viele verstehen nicht, warum zwar in Deutschland die Gleichstellung der Frau unter großem Getöse weitergetrieben wird – aber islamische Frauen hinter Schleiern und Burkas verschwinden; Zwangsehen üblich sind und Parallelkulturen entstehen. Schwimmbäder werden geschlossen, aber an manchen Nachmittagen für einzelne Musliminnen freigehalten, denen nicht zugemutet werden kann, mit anderen Menschen gemeinsam zu schwimmen.

Viele verstehen nicht, dass den Deutschen in den Medien ständig Ausländerfeindlichkeit vorgeworfen wird und Integrationsverweigerung – aber es offenkundig die Migranten sind, die weder deutsch lernen, noch sich in die hiesigen Sitten und Kulturen eingliedern wollen. Wer integriert hier eigentlich wen? Wie gehen wir mit der verbreiteten, aber tabuisierten Deutschenfeindlichkeit um?

Viele verstehen nicht, wie es zugelassen werden kann, dass wie in Offenbach eine junge Migrantin von einem aus Serbien stammenden Schläger umgebracht wird, über den bereits eine dicke einschlägige Akte vorliegt. Ist Gewalt bei Migranten eine tolerierte Angelegenheit, die nur in Extremfällen geahndet wird? Warum lassen wir No-Go-Areas zu?

Und ständig lesen diese Menschen, dass es eigentlich abartig ist, in Familien zu leben; die Zukunft gehört doch Alleinerziehenden oder besser noch: Homosexuellen Paaren, von denen es ja so viele gibt – aber dabei geht unter, dass die übergroße Mehrheit der heute Jungen sich nichts sehnlicher wünschen, als in stabilen Partnerschaften zu leben und gemeinsam Kinder großzuziehen – etwas, was ja nur noch altmodisch ist.

Roland Tichy

Und was ist die Reaktion auf diese berechtigten Befürchtungen ? Das stellt Roland Tichy ebenfalls deutlich dar :

Wer mit den Menschen auch nur sprechen will, wie Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, wird von der Medienmeute sofort angegriffen – und wehe, die CSU macht sich für das Erlernen der deutschen Sprache stark! Dann fällt das Beil der Scharfrichter, auch in der kleinsten Zeitung. Allerdings geht es auch anders. Bundespräsident Gauck spricht von “Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind” und daher weniger Beachtung finden sollten. Alles Chaoten? Es ist eine bemerkenswerte Verachtung für das Volk, die da aus dem Bundespräsidenten spricht. Aber er besucht ja auch nur Flüchtlinge. Sie wohnen nicht bei ihm, nicht im Schloß Bellevue und nicht mal im Schlosspark. Das Aufeinandertreffen mit mittellosen, verzweifelten, entwurzelten Menschen findet ja nur am Stadtrand statt. Flüchtlingslager entstehen meist da, wo Menschen ohnehin in prekären Lebenssituationen finden. Es sind nicht die Schulen in den feinen Vierteln, sondern in den Industriegebieten, die kollabieren, weil zu viele Kinder ohne Sprach- und sonstige notwendige Kulturtechniken aufgenommen werden müssen. Es sind meist die Kinder von Migranten, die durch die nächste Welle daran gehindert werden, wenigstens bescheidene Integrations-und Lernerfolge zu erzielen. Es ist ihr Rücken, auf dem sich das Flüchtlingsdrama abspielt. Antworten dazu? Keine. Lösungen? Keine. Beschimpfungen? Billig.

Für die gedruckte Presse aber beschleunigt das ganze den eigenen Untergang. Denn sollen die Leute wirklich lesen, dass sie alle Volltrottel im harmlosesten Sinn oder aber sogar bösartige Nazis sind? Das Verhalten vieler meiner Kollegen erinnert an die bitterböse Parabel, die Bert Brecht nach dem Niederschlagen des Volksaufstands in der DDR in seinem wunderschönen Band “Buckower Elegien”geschrieben hat: “Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”

Die Zeitungen haben offensichtlich beschlossen, sich neue Leser zu wählen, weil ihnen die noch vorhandenen nicht klug, nicht links, nicht grün und überhaupt nicht modern genug sind. Dazu passt, dass die Süddeutsche ihre Kommentarfunktion im Internet schließt und die ARD dies für die Tagesschau erwägt. Lesermeinungen sind einfach zu dumm für die Inhaber des erhobenen Zeigefingers. Alle fürchten sich vor dem Internet.

Roland Tichy

Dem ist wenig hinzuzufügen, Tichy und Giordano haben die Situation heutzutage exakt beschrieben. Ich bin einmal gespannt, wie diese Geschichte weitergeht.